Ich will auch mal einen Gesetzestext zitieren:
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur
(
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Comments 4
Ich sehe in der Aussage keine Forderung und auch kein Aufruf zur Zensur. Aber auch der Spiegel ist vor Polemik und sachlich falschen Berichterstattung nicht gefeit ;)
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Der von dir zitierte Satz alleine ist keine Forderung, das mag sein. Ist die Frage ob dies das einzige war, was er dazu gesagt hat oder ob der zitierte Teil nur die Rechtfertigung seiner Verbotsforderung war...
Davon abgesehen, von welcher aktuellen Terrorgefahr redet der Mann? Vom seit 9/11 stets latent vorhandenen Terrorpotential in jedem, der ab und zu mal eine Moschee besucht?
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Er redet auch von keiner Terrorgefahr. Das ist das, was der Spiegel schreibt.
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Natürlich kann jedes Kino und jeder Filmverleih über seine Produkte entschieden. Und wenn ein deutscher Filmverleih mehr Angst vom Terror hat als die Engländer (bei denen wesentlich mehr passiert ist als bei uns) als vor Einnahme Einbußen dann ist das dieser Person des Privatrechts freigestellt, nach seiner Auffassung zu handeln.
Man muss unsere Grundrechte zu forderst als Abwehr/Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat sehen, erst in zweiter Linie hat das Grundgesetz eine Strahlungswirkung ins Privatrecht.
Nach meiner Erfahrung haben Politiker, und darunter vor allem die Juristen ihr Handwerk vergessen.
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