Es reicht!
Ich lasse mich ja ungern zu einseitigen, polemischen und im höchten Grade emotionalen Ausbrüchen hinreißen aber das Maß ist voll! Erst gefällt sich diese unsere Regierung monatelang in der Rolle der Landesverwalter statt Gestalter und macht höchstens mal mit Steuergeschenken für die Hotelbranche und Steuersenkungsplänen, von denen jeder halbwegs informierte und mitdenkende Mensch wusste, dass sie nicht durchsetzbar sind von sich Reden. Doch kaum ist die wichtige NRW-Wahl vorbei und das Land in Prä-WM-Euphorie verfallen zeigt die schwarz/gelbe Bande ihr wahres Gesicht, die hässliche Fratze des Neo-Liberalismus und des Wirtschafts-Lobbyismus.
Jetzt muss gespart werden. Völlig richtig, der Haushalt ist gewaltig in Schieflage, doch das wie zeigt, dass diese Regierung ihren Auftrag, nämlich den Bürgern dieses Landes zu dienen völlig verfehlt hat. Erst werden die Reichen beschenkt und die Verursacher der Krise allenfalls sanft getadelt und jetzt soll der Pöbel die Zeche zahlen??? Wir senken die Mehrwertsteuer für die Herren Hoteliers und zum Ausgleich dürfen Arbeitslose zukünftig im Winter Holz hacken gehen weil ihnen die Heizkosten Zuschüsse gestrichen werden? Und Elterngeld? Streichen wir gleich mit, geht ja laut bestimmten Teilen der Regierung en nur für Schnaps und Flachbildfernseher drauf.
Ein gerechter Sparplan muss alle Bevölkerungsschichten beinhalten. Natürlich auch die unteren Schichten. Ja, Einsparungen bei Sozialleistungen müssen kein völliges Tabu sein aber dann müssen die sogenannten Leistungsträger mindestens genauso zur Kasse gebeten werden. Wieso nimmt man denen, die eh schon wenig haben Geld weg und jene, welche es sich leisten könnten zu verzichten bleiben größtenteils unangetastet?
Nein, diese Regierung hat in diesen Tagen endgültig bewiesen, dass sie nicht im geringsten in der Lage und vor allem Willens ist, die ihnen anvertraute Aufgabe zu erfüllen. Da wird ein Parteisoldat für das Amt des Staatsoberhauptes ins Rennen geschickt und unsere Regierungschefin hat ihren eigenen Laden nicht mehr im Griff. Die Regierungskoalition macht den Eindruck eines Kindergartens bei dem die Kindergärtnerin es mit antiautoritärer Erziehung versucht hat und dabei kläglich gescheitert ist. Es ist dieser Regierung zu zeigen, dass sie nicht mehr erwünscht ist. Bei den nächsten Demos gegen die Sparpläne dieses Sauhaufens bin ich definitiv dabei. Schwarz/gelb gehört abgewählt!
So, das musste raus.